Programm zum weltweiten Versand
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Käufer
Gültig ab: 19. September 2014
Das Programm zum weltweiten Versand (USA) und das Programm zum weltweiten Versand (UK) (im weiteren Verlauf zusammen als das „GSP“ bezeichnet) machen bestimmte Artikel („GSP-Artikel“) aus den USA und dem Vereinigten Königreich für Käufer auf der ganzen Welt verfügbar.
Im Rahmen des GSP können Käufer bei der Kaufabwicklung Dienstleistungen für Paketbearbeitung, internationalen Versand und Zollabfertigung (die „Dienstleistungen“) eines externen Dienstleistungsanbieters (Drittanbieters) in Anspruch nehmen. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Programms zum weltweiten Versand für Käufer („Geschäftsbedingungen“) gelten für GSP-Artikel, die über das GSP gekauft werden.
- Anwendbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Zusätzlich zu diesen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay.ch, die Datenschutzerklärung von eBay sowie sämtliche Grundsätze auf unseren Websites (zusammen und in der jeweiligen Fassung die „Grundsätze von eBay“). Bei Widersprüchen oder Abweichungen zwischen diesen Geschäftsbedingungen und den Grundsätzen von eBay haben diese Geschäftsbedingungen für alle Angelegenheiten Vorrang, die sie ausdrücklich regeln. Für alle Angelegenheiten, die nicht ausdrücklich durch diese Geschäftsbedingungen geregelt werden, gelten die Grundsätze von eBay.
- Beschreibung der Dienstleistungen und Programmgebühren. Die Dienstleistungen werden von einem globalen Drittanbieter von Versandlösungen erbracht: Pitney Bowes Inc. ist für GSP-Artikel zuständig, die in den USA gekauft werden, und Pitney Bowes Global Ecommerce UK Limited für GSP-Artikel, die im Vereinigten Königreich gekauft werden (zusammen mit ihren verbundenen Unternehmen „Pitney Bowes“ genannt). Mit dem Kauf eines GSP-Artikels schließen Sie einen verbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer für den Kauf des GSP-Artikels sowie mit Pitney Bowes für die Erbringung der Dienstleistungen, einschließlich Paketbearbeitung, internationaler Versand, Sendungsverfolgung und Zollabfertigung. Sie bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass Pitney Bowes Drittanbieter wie Logistikdienstleister, Versandunternehmen, Zollagenten, Spediteure und/oder andere Subunternehmer, mit denen Pitney Bowes einen Vertrag geschlossen hat, hinzuziehen kann, die Pitney Bowes bei der Erbringung der Dienstleistungen unterstützen. Weitere Informationen zu den Dienstleistungen finden Sie hier.
- Rollen der Parteien.
- Programm zum weltweiten Versand (USA) Jede Transaktion für einen GSP-Artikel, der sich in den Vereinigten Staaten („USA“) befindet, wird als so genannte „routed export transaction“ gemäß den Vorschriften der US-Ausfuhrbestimmungen „US Export Administration Regulations“ (15 Code of Federal Regulations Part 730 ff.) und der Außenhandelsbestimmungen „Foreign Trade Regulations“ (15 Code of Federal Regulations Part 30) eingestuft. Bei einer „routed export transaction“ übernehmen Sie als Käufer die Verantwortung für die Zollabfertigung und den Transport des GSP-Artikels, der aus den USA ausgeführt werden soll, sowie für die Einfuhr des GSP-Artikels in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Bestimmungen des Landes, in das der GSP-Artikel eingeführt wird.
- Ihre Rolle als ausländischer Hauptbeteiligter bei einem Auslandsgeschäft (Foreign Principal Party in Interest). Sie (oder der Empfänger des von Ihnen gekauften GSP-Artikels, falls es sich dabei um eine andere Person als Sie selbst handelt) sind in Verbindung mit der Ausfuhr und der Einfuhr des GSP-Artikels der ausländische Hauptbeteiligte bei einem Auslandsgeschäft (Foreign Principal Party in Interest). Sie bevollmächtigen Pitney Bowes oder nach dessen Ermessen einen seiner Dienstleistungsanbieter als Agent, um die Ausfuhr und die Zollabfertigung des GSP-Artikels zu vereinfachen. Diese Vollmacht umfasst gegebenenfalls die Beschaffung aller erforderlichen Exportkontrolllizenzen, die von den Exportkontrollbestimmungen „US Export Control Regulations“ (15 Code of Federal regulations Part 730 ff.) vorgeschrieben werden. Im Rahmen einer „routed export transaction“ müssen Sie sicherstellen, dass Ihr Kauf sowie die Aus- und Einfuhr des GSP-Artikels mit allen geltenden Gesetzen und Bestimmungen im Einklang stehen. Ihr Kauf und Ihre Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen während der Kaufabwicklung bilden die offizielle Mitteilung an Ihren Verkäufer, dass Sie die Verantwortung für die Exportlieferung des GSP-Artikels im Rahmen einer „routed export transaction“ übernehmen. Ohne Einschränkung der vorstehenden Ausführungen verpflichten Sie sich und erklären Sie sich damit einverstanden: (i) alle geltenden Ausfuhrgesetze und -bestimmungen der USA einzuhalten, u. a. die Vorschriften des „Export Administration Act of 1979“ in seiner jeweiligen Fassung sowie die „Export Administration Regulations“, die auf dessen Grundlage erlassen werden; (ii) dass alle Produkte und Technologien, die Sie kaufen und die Ihr Verkäufer auf Ihre Anweisung hin an Pitney Bowes schickt, ausschließlich im Einklang mit diesen Gesetzen und Bestimmungen direkt oder indirekt exportiert, reexportiert oder anderweitig überführt werden dürfen; (iii) dass Sie keine Produkte oder Technologien an Bestimmungsorte oder Personen direkt oder indirekt exportieren, reexportieren oder anderweitig überführen oder Pitney Bowes anweisen, diese zu exportieren, reexportieren oder anderweitig zu überführen, falls dies nach einem Gesetz oder einer Bestimmung der USA ganz oder teilweise verboten wäre oder anderweitig von einer US-Regierungsstelle oder US-Behörde untersagt würde; und (iv) eBay und Pitney Bowes umgehend und in schriftlicher Form davon in Kenntnis zu setzen, falls Sie oder eines Ihrer verbundenen Unternehmen auf einer Sanktionsliste (Denied Persons List) stehen oder auf eine solche Liste gesetzt werden oder falls Ihnen oder einem Ihrer verbundenen Unternehmen von einer US-Regierungsstelle oder einer US-Behörde die Exportrechte in irgendeiner Form ganz oder teilweise entzogen werden. Als Importeur des GSP-Artikels sind Sie außerdem dafür verantwortlich, dass Ihr Kauf, Import, Besitz oder Gebrauch des GSP-Artikels oder der Kauf, Import, Besitz oder Gebrauch durch Ihren Lieferempfänger im Einklang mit allen Gesetzen und Bestimmungen des Landes steht, in das der GSP-Artikel eingeführt wird.
- Vollmacht. Sie erteilen Pitney Bowes (und im erforderlichen Umfang den Dienstleistungsanbietern von Pitney Bowes) eine „Vollmacht“, mit der Sie verfügen, dass Pitney Bowes und/oder seine Dienstleistungsanbieter als Ihre Bevollmächtigten handeln. Nach dem „Code of Federal Regulations“ (15 CFR § 30.3 (b)(3)) kann der Bevollmächtigte bei einer „routed export transaction“ gemäß Festlegung in 15 CFR 772.1 der Ausfuhrbestimmungen des US-Wirtschaftsministeriums (Export Administration Regulations, EAR) für Exportkontrollzwecke der „Exporteur“ sein. In seiner Rolle als Bevollmächtigter ist Pitney Bowes berechtigt, für die Zollabwicklung bei allen zuständigen Ausfuhr-, Zoll- und Finanzbehörden in Ihrem Namen Zollagenten und/oder Spediteure zu beauftragen. Darüber hinaus bevollmächtigen Sie die von Pitney Bowes ausgewählten Zollagenten und/oder Spediteure, alle Zollformulare, Einfuhrpapiere, Rücknahmeerklärungen, Anmeldungen, Bescheinigungen, Lieferscheine und/oder sonstigen Dokumente zu erstellen, zu bestätigen, zu unterschreiben, festzustellen und/oder zu beeiden, die von Gesetzen oder Bestimmungen in Verbindung mit der Ausfuhr, Einfuhr und/oder Beförderung des GSP-Artikels, der an Sie oder die von Ihnen benannte Person geschickt oder geliefert wird, für die Lieferung aus den USA und in ein anderes Land vorgeschrieben werden. Die Verantwortung für alle Verstöße gegen die US-amerikanischen Ausfuhrgesetze und -bestimmungen oder Einfuhrgesetze im Bestimmungsland liegt jedoch bei Ihnen. Von dieser Verantwortung ausgenommen sind Verstöße, die auf falsche Informationen seitens Ihres Verkäufers zurückzuführen sind.
- Die Rolle Ihres Verkäufers als US-Hauptbeteiligter bei einem Auslandsgeschäft (US Principal Party in Interest). Ihr Verkäufer ist verantwortlich für den Versand des GSP-Artikels an eine Einrichtung in den USA (das „US-Versandcenter“), wo Pitney Bowes den GSP-Artikel für den internationalen Versand bearbeitet. Ihr Verkäufer ist der US-Hauptbeteiligte bei einem Auslandsgeschäft (US Principal Party in Interest). Im Rahmen der „routed export transaction“ geht die Ausfuhrverantwortung rechtswirksam von Ihrem Verkäufer auf Sie und Ihren Spediteur über (siehe diese Geschäftsbedingungen). Die „routed export transaction“ unterliegt den EAR, und alle Transaktionsparteien müssen die Vorschriften der EAR in dem Umfang befolgen, in dem sie an der Ausfuhr Ihres Artikels beteiligt sind. Ihr Verkäufer haftet für die Richtigkeit der Informationen, die er über den GSP-Artikel zur Verfügung stellt. Ihr Verkäufer hat sich verpflichtet, korrekte und vollständige Informationen über GSP-Artikel bereitzustellen und zeitnah auf alle Informationsanforderungen seitens eBay und/oder Pitney Bowes zu reagieren. Diese Informationen werden zur Einhaltung der Export- und Zollabfertigungsvorschriften der USA benötigt.
- Die Rolle von Pitney Bowes als Ihr Spediteur. Mit dem Kauf des GSP-Artikels und der Zustimmung zu diesen Geschäftsbedingungen ermächtigen Sie Pitney Bowes, als Ihr Bevollmächtigter für den Versand und die Lieferung des GSP-Artikels aufzutreten. Als Ihr benannter Spediteur führt Pitney Bowes die folgenden Handlungen aus: (A) Erstellen von Exportklassifizierungen und Ausfüllen von Ausfuhranmeldungen, einschließlich – ohne jedoch darauf beschränkt zu sein – Erstellen und Übermitteln von elektronischen Exportinformationen oder anderen Dokumenten oder Unterlagen, die bei US Census Bureau, US Customs and Border Protection, Bureau of Industry and Security und/oder bei anderen US-Regierungsstellen eingereicht werden müssen, (B) Vorbereiten der Einfuhr des GSP-Artikels, u. a. Zuweisen von Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System zu jedem GSP-Artikel und Einreichen von ausgefüllten Einfuhrpapieren und zugehörigen Dokumenten bei den Zollbehörden des Landes, in das der GSP-Artikel eingeführt wird, (C) Nachweisen und Bezahlen der erhobenen Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben, die für die Einfuhr des GSP-Artikels anfallen, in Ihrem Namen, (D) Regeln aller Streitfragen mit diesen Behörden in Bezug auf Zollklassifizierungen, anwendbare Zölle und/oder Abgaben, und (E) Ausführen jeder Handlung, die von Gesetzen oder Bestimmungen in Verbindung mit der Ausfuhr, Einfuhr und/oder Beförderung eines von Ihnen gekauften GSP-Artikels für den Versand aus den USA und in ein anderes Land vorgeschrieben werden. Das Erstellen von Exportklassifizierungen und das Zuweisen von Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System erfordern Erfahrung und Sachkenntnis. Bei der Ausführung dieser Aufgabe vertrauen Sie auf die Erfahrung und Sachkenntnis von Pitney Bowes und stellen weder die Exportklassifizierungen, die Pitney Bowes in Ihrem Namen vornimmt, noch die Zuweisung der Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System durch Pitney Bowes infrage.
- Programm zum weltweiten Versand (UK). Für jede Transaktion in Verbindung mit einem GSP-Artikel, der sich im Vereinigten Königreich („UK“) befindet, werden die vorstehend beschriebenen Dienstleistungen entweder von Pitney Bowes selbst, seinen verbundenen Unternehmen oder Drittanbietern wie Logistikdienstleistern, Versandunternehmen, Zollagenten, Spediteuren und/oder anderen Subunternehmern, mit denen Pitney Bowes einen Vertrag geschlossen hat, erbracht. Die Transaktion wird jedoch nicht als „routed export transaction“ eingestuft, und Pitney Bowes tritt nicht wie bei einem GSP-Artikel, der sich in den USA befindet, als Ihr Spediteur auf. Aus diesem Grund haftet Ihr Verkäufer für die Ausfuhr des GSP-Artikels in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen oder Bestimmungen des Vereinigten Königreichs. Sie als Käufer sind für den Transport und die Einfuhr des GSP-Artikels gemäß allen geltenden Gesetzen und Bestimmungen des Landes verantwortlich, in das der GSP-Artikel eingeführt wird.
- Ihre Rolle als Lieferempfänger. Hiermit erklären Sie sich einverstanden, dass Pitney Bowes Sie (oder den Empfänger des GSP-Artikels, den Sie unter Umständen angeben) oder nach eigenem Ermessen einen seiner Dienstleistungsanbieter als „Lieferempfänger“ des GSP-Artikels benennt, um die Zollabfertigung von GSP-Artikeln zu vereinfachen. Diese Regelung bezieht sich in erster Linie auf GSP-Artikel, die aus dem Vereinigten Königreich an einen Ort außerhalb der Europäischen Union verschickt werden. Pitney Bowes ist berechtigt, Ihr Wohnsitzland oder das Wohnsitzland Ihres „Lieferempfängers“ als das Land anzugeben, in das der GSP-Artikel ausgeführt wird. Sie müssen: (A) sicherstellen, dass Ihr Kauf und Import des GSP-Artikels mit allen Gesetzen und Bestimmungen des Landes übereinstimmt, in das der GSP-Artikel eingeführt wird, (B) ausgefüllte Zolleinfuhrpapiere und die zugehörigen Dokumente bei den Zollbehörden des Landes einreichen, in das der GSP-Artikel eingeführt wird, und (C) die erhobenen Einfuhrzölle und sonstigen Abgaben zahlen, die für die Einfuhr des GSP-Artikels anfallen. Hiermit ermächtigen Sie Pitney Bowes (und seine Dienstleistungsanbieter), als Ihre Bevollmächtigten (mit der Genehmigung, ihre Vollmacht weiterzugeben) zu handeln und für die Zollabwicklung bei allen zuständigen Zoll- und Finanzbehörden in Ihrem Namen Zollagenten und/oder Spediteure zu beauftragen, einschließlich – ohne jedoch darauf beschränkt zu sein – (a) Erstellen von Zollerklärungen und/oder Ausfüllen von Anmeldungen in Ihrem Namen in Verbindung mit der Ausfuhr des GSP-Artikels aus dem Vereinigten Königreich und/oder der Einfuhr des GSP-Artikels in das Land, in das der GSP-Artikel importiert wird, (b) Vorbereiten der Ausfuhr und/oder Einfuhr des GSP-Artikels, Zuweisen von Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System, von sonstigen Warennummern zu den einzelnen Waren, Bezahlen und Nachweisen von Zöllen und Abgaben in Ihrem Namen und Regeln aller Streitfragen mit diesen Behörden, u. a. in Bezug auf Zollklassifizierungen, anwendbare Zölle und/oder Abgaben. Darüber hinaus erklären Sie sich damit einverstanden, dass Pitney Bowes selbst ausgewählte Zollagenten und/oder Spediteure bevollmächtigt, Zollformulare, Einfuhrpapiere, Rücknahmeerklärungen, Anmeldungen, Bescheinigungen, Lieferscheine und/oder sonstige Dokumente zu erstellen, zu bestätigen, zu unterschreiben, festzustellen und/oder zu beeiden, die von Gesetzen oder Bestimmungen in Verbindung mit der Ausfuhr und/oder Einfuhr und/oder Beförderung des GSP-Artikels, der an Sie oder die von Ihnen benannte Person geschickt oder geliefert wird, für die Lieferung aus dem Vereinigten Königreich und in ein anderes Land vorgeschrieben werden. Sie erkennen an und stimmen zu, dass das Zuweisen von Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System Erfahrung und Sachkenntnis erfordert und dass Sie bei der Ausführung dieser Aufgabe der Erfahrung und Sachkenntnis von Pitney Bowes und seinen Dienstleistungsanbietern vertrauen und die Zuweisung der Klassifizierungscodes nach dem harmonisierten System durch Pitney Bowes und seine Dienstleistungsanbieter nicht infrage stellen.
- Die Rolle Ihres Verkäufers als Exporteur. Ihr Verkäufer ist verantwortlich für den Versand des GSP-Artikels an eine Einrichtung im Vereinigten Königreich (das „UK-Versandcenter“). Pitney Bowes benennt Ihren Verkäufer als „Exporteur“ des von Ihnen gekauften GSP-Artikels oder nach eigenem Ermessen sich selbst oder einen seiner Dienstleistungsanbieter anstelle Ihres Verkäufers, um die Zollabfertigung des GSP-Artikels nach seinem Eintreffen im UK-Versandcenter zu vereinfachen. Diese Regelung bezieht sich in erster Linie auf GSP-Artikel, die aus dem Vereinigten Königreich an einen Ort außerhalb der Europäischen Union verschickt werden. Sofern zutreffend, hat Ihr Verkäufer Pitney Bowes (und im erforderlichen Umfang seine Dienstleistungsanbieter) ermächtigt, als Bevollmächtigte(r) Ihres Verkäufers zu handeln, um für die Zollabwicklung mit allen zuständigen Zoll- und Finanzbehörden im Namen Ihres Verkäufers Zollagenten und/oder Spediteure zu beauftragen, einschließlich – ohne jedoch darauf beschränkt zu sein – Erstellen von Exporterklärungen und -klassifizierungen, Regeln von Streitfragen mit diesen Behörden, u. a. in Bezug auf Zollklassifizierungen, anwendbare Zölle und/oder Abgaben, sowie Ausführen sonstiger Handlungen, die unter Umständen von Gesetzen oder Bestimmungen in Verbindung mit der Ausfuhr und/oder Beförderung von GSP-Artikeln aus dem Vereinigten Königreich und in ein anderes Land vorgeschrieben werden.
- Die von Ihnen in diesem Abschnitt 3 erteilten Vollmachten, Berechtigungen und Genehmigungen gelten auch, wenn eBay und/oder Pitney Bowes ihr Recht gemäß Abschnitt 11 zur Rückgabe des GSP-Artikels an Ihren Verkäufer ausüben. Voraussetzung hierfür ist, dass Pitney Bowes Sie oder den Verkäufer als Importeur der Waren angeben darf. Pitney Bowes ist nicht verpflichtet, die Erstattung irgendeiner in Ihrem Namen oder im Namen des Verkäufers bezahlten Verbrauchsteuer zu fordern.
- Anmeldungen. Alle Zollanmeldungen werden von Pitney Bowes für Sie als Ihr direkter Agent oder in Bezug auf Artikel, die sich im Vereinigten Königreich befinden, für den Verkäufer als direkter Agent des Verkäufers erstellt, wobei Sie der „Anmelder“ bei Einfuhrzollanmeldungen sind. Als Anmelder sind Sie der rechtlich angemeldete Importeur und für die Richtigkeit der angegebenen Informationen verantwortlich.
- Beziehung zwischen eBay und Pitney Bowes. eBay Inc. und eBay (UK) Limited („eBay“) sowie Pitney Bowes sind unabhängige Auftragnehmer, die einen Vertrag miteinander abgeschlossen haben, um Ihnen die Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen. eBay erbringt keine der Dienstleistungen und ist nicht für die Dienstleistungen verantwortlich, die von Pitney Bowes erbracht werden. Pitney Bowes ist weder eine Tochtergesellschaft noch ein verbundenes Unternehmen von eBay.
- Keine Vertretung. Durch diese Geschäftsbedingungen wird zwischen Ihnen und eBay (oder zwischen Ihnen und Pitney Bowes, abgesehen von dem begrenzten Umfang gemäß Absatz 3(a)(iv) und 3(b)(i)) keine Vertretung, keine Partnerschaft, kein Joint Venture und keine Arbeitnehmer-Arbeitgeber-Beziehung oder Franchisegeber-Franchisenehmer-Beziehung beabsichtigt oder begründet. Sie beabsichtigen nicht, dass eBay oder Pitney Bowes (oder ihre verbundenen Unternehmen, Subunternehmer oder anderen Dienstleistungsanbieter) als Agent für den Empfang von inländischer oder internationaler Post in Ihrem Namen handeln, und eBay oder Pitney Bowes (oder ihre verbundenen Unternehmen, Subunternehmer oder anderen Dienstleistungsanbieter) werden auch nicht in dieser Funktion tätig.
- Programm zum weltweiten Versand (USA) Jede Transaktion für einen GSP-Artikel, der sich in den Vereinigten Staaten („USA“) befindet, wird als so genannte „routed export transaction“ gemäß den Vorschriften der US-Ausfuhrbestimmungen „US Export Administration Regulations“ (15 Code of Federal Regulations Part 730 ff.) und der Außenhandelsbestimmungen „Foreign Trade Regulations“ (15 Code of Federal Regulations Part 30) eingestuft. Bei einer „routed export transaction“ übernehmen Sie als Käufer die Verantwortung für die Zollabfertigung und den Transport des GSP-Artikels, der aus den USA ausgeführt werden soll, sowie für die Einfuhr des GSP-Artikels in Übereinstimmung mit allen geltenden Gesetzen und Bestimmungen des Landes, in das der GSP-Artikel eingeführt wird.
- Datenschutz. Das Erfassen von personenbezogenen Daten durch eBay in Verbindung mit dem Programm unterliegt der Datenschutzerklärung, die für Ihre Nutzung der Website eBay.ch oder, sofern zutreffend, einer anderen internationalen Website von eBay gilt. Damit jedoch Pitney Bowes die von Ihnen im Rahmen des Programms gewünschten Dienstleistungen für Sie erbringen kann, benötigt Pitney Bowes neben Ihren Bestellinformationen bestimmte personenbezogene Daten, u. a.: Ihren Namen, Ihren Nutzernamen, Ihre Adresse, Ihre E-Mail-Adresse, Ihre Telefonnummer sowie in bestimmten Ländern nationale Identifizierungsinformationen (z. B. Inlandspassinformationen in Russland) und/oder Steueridentifizierungsinformationen (z. B. die Registrierung als Steuerzahler für Privatpersonen in Brasilien). Sie sind verantwortlich für die Richtigkeit dieser Angaben und bestätigen, dass Sie berechtigt sind, diese Informationen im Rahmen der Lieferung Ihres GSP-Artikels an Sie oder die von Ihnen benannte Person bereitzustellen. Indem Sie diesen Geschäftsbedingungen zustimmen, weisen Sie eBay an, diese personenbezogenen Daten und Bestellinformationen in Ihrem Namen an Pitney Bowes weiterzugeben, sodass Pitney Bowes in der Lage ist, die von Ihnen im Rahmen des Programms gewünschten Dienstleistungen für Sie zu erbringen. Sie bestätigen, dass Pitney Bowes diese Informationen unabhängig von der Art ihrer Erfassung an seine verbundenen Unternehmen und Dienstleistungsanbieter sowie andere Dritte (z. B. Zoll- und Finanzbehörden) weitergeben darf, wenn dies zur Erbringung der von Ihnen gewünschten Dienstleistungen erforderlich ist (beispielsweise Weitergabe Ihres Namens und Ihrer Adresse an Zollagenten und Versandunternehmen, um ihnen die Zollabfertigung in Ihrem Namen und die Lieferung der Bestellung an Sie zu ermöglichen). Pitney Bowes, seine verbundenen Unternehmen und/oder seine Dienstleistungsanbieter setzen sich unter Umständen direkt mit Ihnen in Verbindung, um bestimmte personenbezogene Daten und/oder Bestellinformationen zu erfassen oder zu bestätigen. Ihre personenbezogenen Daten und Bestellinformationen werden von Pitney Bowes nur für die Erbringung der Dienstleistungen und gemäß der Datenschutzerklärung von Pitney Bowes erfasst, verwendet und weitergegeben. Die entsprechende Datenschutzerklärung für den Kauf von Artikeln, die sich in den USA befinden, können Sie hier nachlesen. Die Datenschutzerklärung, die für den Kauf von Artikeln im Vereinigten Königreich gilt, finden Sie hier. Pitney Bowes wird die vorstehenden Informationen nicht für Marketingzwecke bereitstellen, vermieten, verkaufen oder anderweitig weitergeben. eBay kontrolliert nicht die Datenschutzerklärungen von Pitney Bowes, seinen verbundenen Unternehmen oder seinen Dienstleistungsanbietern, und Sie sind gegebenenfalls an die jeweiligen Datenschutzerklärungen dieser Parteien gebunden. Wenn Ihr Wohnsitz in Brasilien liegt und Sie bereits Steueridentifizierungsinformationen (z. B. Ihre Registrierung als Steuerzahler für Privatpersonen) bei PayPal angegeben haben, ermächtigen Sie das PayPal-Unternehmen, das die PayPal-Dienstleistungen für Sie erbringt, diese Informationen auf Verlangen von eBay an eBay weiterzugeben.
- Optionale Dienstleistungen. Die Dienstleistungen, die Ihnen von Pitney Bowes angeboten werden, sind vollkommen optional. Beim Kauf eines GSP-Artikels müssen Sie jedoch diesen Geschäftsbedingungen zustimmen. Wenn Sie diesen Geschäftsbedingungen nicht zustimmen, sollten Sie den Kauf eines GSP-Artikels nicht fortsetzen, sondern stattdessen einen Artikel wählen, der Ihnen außerhalb des GSP angeboten wird.
- Teilnahmeberechtigung.
- Teilnahmeberechtigung von Artikeln. Nicht alle Angebote bei eBay.ch sind zur Teilnahme am GSP berechtigt. eBay behält sich das Recht vor, jederzeit nach alleinigem Ermessen mit oder ohne Mitteilung an Sie die Berechtigungsanforderungen für GSP-Artikel zu ändern, u. a. Begrenzung der Anzahl, Typ, Kategorie und/oder Wert der Artikel und/oder Transaktionen. Sie verpflichten sich, keine Artikel über das GSP zu kaufen, die nicht zur Teilnahme an diesem Programm berechtigt sind. Weitere Informationen zu nicht teilnahmeberechtigten Artikeln finden Sie hier. Falls festgestellt wird, dass ein Artikel nicht teilnahmeberechtigt ist, erklären Sie sich damit einverstanden, dass Pitney Bowes nicht haftbar ist und nach eigenem Ermessen und auf die von ihm bevorzugte Weise das Recht ausüben kann, den nicht teilnahmeberechtigten Artikel zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, u. a. (A) den Artikel an den Verkäufer zurückzugeben, (B) den Artikel an die Behörden zu übergeben oder (C) den Artikel zu vernichten. Pitney Bowes ist berechtigt, jeden GSP-Artikel ohne Mitteilung zu öffnen und zu prüfen.
- Teilnahmeberechtigung von Ländern. Das GSP ist nicht für die Lieferung in alle Länder verfügbar. eBay behält sich das Recht vor, die Anzahl der Länder, die zur Teilnahme am GSP berechtigt sind, jederzeit und nach eigenem Ermessen mit oder ohne Mitteilung zu erhöhen oder zu verringern. Die Länder, die zur Teilnahme am GSP berechtigt sind, können hierabgerufen werden.
- Nicht-kommerzieller Gebrauch. Jeder von Ihnen gekaufte GSP-Artikel muss für den persönlichen Gebrauch oder den Verbrauch durch den benannten Empfänger bestimmt sein und darf nicht für kommerzielle Wiederverkaufszwecke erworben werden. Falls Sie in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (bei dem es sich nicht um das Vereinigte Königreich handelt) wohnen und den GSP-Artikel aus den USA einführen, muss Ihr Kauf des GSP-Artikels darüber hinaus für nicht geschäftliche Zwecke erfolgen. In der Europäischen Union ist die Einfuhrumsatzsteuer auf den Kauf von Waren für nicht geschäftliche Zwecke nicht erstattungsfähig und kann vom Käufer nicht zurückgefordert werden.
- Bezahlung und Programmgebühren.
- Akzeptierte Zahlungsmethode. GSP-Artikel und die geltenden Programmgebühren sind über PayPal zu bezahlen. Nur Artikelangebote, für die PayPal als Zahlungsmethode gewählt werden kann, sind zur Teilnahme am GSP berechtigt. Ihre Nutzung der PayPal-Dienstleistungen unterliegt den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal und der Datenschutzerklärung zwischen Ihnen und dem PayPal-Unternehmen, das die PayPal-Dienstleistungen für Sie erbringt, einschließlich aller geltenden PayPal-Gebühren, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von PayPal beschrieben sind.
- Programmgebühren. Der Preis, der Ihnen bei der Kaufabwicklung angezeigt wird, versteht sich einschließlich sämtlicher Versand- und Einfuhrkosten, die mit den Dienstleistungen verbunden sind („Programmgebühren“). Weitere Informationen zu den Programmgebühren finden Sie hier.
- Aufteilung der Zahlung. PayPal teilt Ihre Zahlung für den GSP-Artikel und die Programmgebühren zwischen Ihrem Verkäufer und Pitney Bowes auf die folgende Weise auf, die auf Ihrer Seite „Einzelheiten zum Kauf“ und in Ihrer PayPal-Kontoübersicht angegeben ist:
- Zahlung an Ihren Verkäufer: PayPal überweist auf das PayPal-Konto Ihres Verkäufers den Teil Ihrer Zahlung, der aus dem Preis des GSP-Artikels und dem Betrag (sofern zutreffend), der von Ihrem Verkäufer für den Versand des GSP-Artikels an das US- bzw. UK-Versandcenter bezahlt wurde, besteht.
- Zahlung an Pitney Bowes: PayPal überweist den Saldo Ihrer Zahlung auf das PayPal-Konto von Pitney Bowes (identifizierbar anhand der Angabe „Pitney Bowes Inc.“ oder „Pitney Bowes Global Ecommerce UK Limited“).
- Rückerstattung von Zahlungen. Falls eBay, Pitney Bowes oder ein Dienstleistungsanbieter von Pitney Bowes nach Ihrem Kauf eines GSP-Artikels feststellen, dass der betreffende GSP-Artikel nicht zur Teilnahme am GSP berechtigt ist oder (aus welchen Gründen auch immer) nicht an Sie geliefert werden kann, haben eBay und seine verbundenen Unternehmen das Recht, Ihren Kauf zu stornieren anstatt die Bearbeitung und/oder Lieferung des GSP-Artikels fortzusetzen, und können nach Ausübung dieses Rechts die PayPal-Zahlung, die Sie an Ihren Verkäufer und an Pitney Bowes für den GSP-Artikel geleistet haben, zurückerstatten und werden den GSP-Artikel als nicht gelieferten Artikel behandeln.
- Ausschließungen. Sie allein sind für Zölle, Steuern, Nachgebühren, Bußgelder, Geldstrafen oder andere Kosten verantwortlich, die Ihnen unter Umständen von Zoll- oder Steuerbeamten auferlegt werden, nachdem ein GSP-Artikel erfolgreich beim Zoll abgefertigt und an die von Ihnen angegebene Lieferadresse oder das von Pitney Bowes angegebene, in Ihrer Nähe befindliche Versandcenter geliefert (oder dort zur Abholung zur Verfügung gestellt) wurde.
- Verlustrisiko. Das Verlust- oder Schadensrisiko für einen über das Programm zum weltweiten Versand verschickten Artikel verbleibt bei Ihrem Verkäufer, bis der Artikel am US- oder UK-Versandcenter angenommen oder von Pitney Bowes vom US- bzw. UK-Versandcenter an Ihren Verkäufer zurückgeschickt wurde. Vorbehaltlich Ihrer gesetzlichen Rechte geht das Verlust- oder Schadensrisiko für einen über das Programm zum weltweiten Versand verschickten Artikel auf Sie über, sobald der Artikel das US- oder UK-Versandcenter für den Export verlassen hat.
- Eigentumsübergang. Das Eigentumsrecht an einem GSP-Artikel verbleibt bis zu dem Zeitpunkt bei Ihrem Verkäufer, an dem der GSP-Artikel erfolgreich an Sie oder Ihren Lieferempfänger geliefert wurde. Zu diesem Zeitpunkt geht das Eigentumsrecht an dem GSP-Artikel an Sie oder Ihren Lieferempfänger über. Das Eigentumsrecht an einem GSP-Artikel geht zu keinem Zeitpunkt auf eBay (oder seine verbundenen Unternehmen), Pitney Bowes (oder seine verbundenen Unternehmen) oder Drittanbieter wie Logistikdienstleister, Versandunternehmen, Zollagenten, Spediteure oder andere Subunternehmer, mit denen Pitney Bowes einen Vertrag geschlossen hat, über.
- Unbezahlte Artikel und Nichtzahlung. Ihr Kauf eines GSP-Artikels unterliegt dem Grundsatz zur Vorgehensweise bei nicht bezahlten Artikeln von eBay. eBay behält sich das Recht vor, nicht gezahlte Beträge, die eBay an Ihren Verkäufer und/oder an Pitney Bowes leistet, bei Nichtzahlung oder fehlgeschlagener Zahlung Ihrerseits mit einer der Beitreibungsmethoden, die eBay zur Verfügung stehen, einzutreiben.
- Verloren gegangene, beschädigte oder unzustellbare Artikel; gültige Lieferadresse erforderlich. Wenn ein von Ihnen gekaufter GSP-Artikel nicht an die von Ihnen angegebene Lieferadresse oder an das vom Versandunternehmen angegebene Sammelzentrum in Ihrer Nähe geliefert wird, beschädigt ist oder nicht der Beschreibung Ihres Verkäufers entspricht, kann Ihr Kauf unter PayPal-Käuferschutzprogramm fallen. Weitere Informationen zum PayPal-Käuferschutz finden Sie hier. Die von Ihnen angegebene Lieferadresse muss sich innerhalb eines teilnahmeberechtigten Landes befinden und eine gültige und vollständige Lieferadresse sein. Bei der von Ihnen angegebenen Lieferadresse darf es sich nicht um ein Postfach, ein Feldpostamt oder Marinefeldpostamt handeln. eBay und Pitney Bowes übernehmen keinerlei Haftung und können nach eigenem Ermessen und auf jede bevorzugte Weise das Recht ausüben, GSP-Artikel zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, die nach Ansicht von eBay oder Pitney Bowes aus welchem Grund auch immer unzustellbar sind. Falls eBay oder Pitney Bowes zu dem Schluss gelangt, dass ein GSP-Artikel unzustellbar ist, und sich entscheidet, einen GSP-Artikel zu veräußern oder anderweitig darüber zu verfügen, geht das Eigentumsrecht an dem GSP-Artikel automatisch von Ihrem Verkäufer auf eBay und/oder die von eBay oder Pitney Bowes benannten Dritten (die eBay und Pitney Bowes unter Umständen benennen) ohne Kosten und Vergütungsverpflichtung für eBay oder Pitney Bowes und/oder die von eBay oder Pitney Bowes benannten Dritten über. eBay und Pitney Bowes und/oder die von eBay oder Pitney Bowes benannten Dritten behalten sämtliche Erlöse (sofern zutreffend) aus der Veräußerung des GSP-Artikels oder seiner anderweitigen Verfügung ein. eBay oder Pitney Bowes können GSP-Artikel, die sie für unzustellbar halten, auch an Ihren Verkäufer zurückgeben. eBay haftet weder im Rahmen der eBay-Käuferschutzrichtlinie noch im Rahmen der PayPal-Käuferschutzrichtlinie, falls eBay zu dem Schluss gelangt, dass ein GSP-Artikel aus irgendeinem Grund nicht an Ihre angegebene Lieferadresse oder das Sammelzentrum in Ihrer Nähe, das vom Versandunternehmen angegeben wurde, zugestellt werden kann, u. a. weil die von Ihnen angegebene Lieferadresse falsch, unvollständig oder nicht zugänglich ist. Darüber hinaus verlangen bestimmte externe Versandunternehmen unter Umständen, dass der benannte Empfänger eines GSP-Artikels anwesend ist, um die Lieferung entgegenzunehmen. Wenn eine persönliche Übergabe der Lieferung verlangt wird, sind Sie allein dafür verantwortlich, dass der benannte Empfänger anwesend ist, um die Lieferung entgegenzunehmen.
- Internationale Rückgaben. . Für den Kauf eines Artikels über das Programm zum weltweiten Versand gelten die Rücknahmebedingungen, die vom Verkäufer in der Angebotsbeschreibung des jeweiligen Artikels festgelegt wurden. Für Artikel im Rahmen des Programms zum weltweiten Versand, deren Artikelstandort sich in den USA befindet, und die Sie an Ihren Verkäufer zurückschicken, haben Sie keinen Anspruch auf die Erstattung der an Pitney Bowes gezahlten Programmgebühren. Pitney Bowes trägt keine Verantwortung dafür, den im Rahmen des Programms zum weltweiten Versand gekauften Artikel an den Verkäufer zurückzuschicken. Ihre lokal geltenden Rechte bleiben davon unberührt.
- Ausschlussklausel. DIE DIENSTLEISTUNGEN WERDEN VON PITNEY BOWES, EINEM UNABHÄNGIGEN AUFTRAGNEHMER, UND SEINEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN SOWIE VON EXTERNEN DIENSTLEISTUNGSANBIETERN (DRITTANBIETERN) ERBRACHT. DEMENTSPRECHEND LEHNT EBAY AUSDRÜCKLICH IM GRÖSSTMÖGLICHEN, RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN AB, DIE SICH AUF IRGENDEINE WEISE AUF DIE DIENSTLEISTUNGEN BEZIEHEN, EINSCHLIESSLICH – OHNE JEDOCH DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN – GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG BESTEHENDER RECHTE SOWIE GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, AKTUALITÄT, NÜTZLICHKEIT, LEISTUNG ODER QUALITÄT DER DIENSTLEISTUNGEN. DARÜBER HINAUS LEHNEN EBAY UND PITNEY BOWES AUSDRÜCKLICH IM GRÖSSTMÖGLICHEN, RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG ALLE AUSDRÜCKLICHEN, STILLSCHWEIGENDEN UND GESETZLICHEN ZUSICHERUNGEN, GEWÄHRLEISTUNGEN UND BEDINGUNGEN AB, DIE SICH AUF IRGENDEINE WEISE AUF DAS GSP UND/ODER EINEN VON IHNEN GEKAUFTEN GSP-ARTIKEL BEZIEHEN, EINSCHLIESSLICH – OHNE JEDOCH DARAUF BESCHRÄNKT ZU SEIN – GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, NICHTVERLETZUNG BESTEHENDER RECHTE SOWIE GEWÄHRLEISTUNGEN IN BEZUG AUF SICHERHEIT, ZUVERLÄSSIGKEIT, AKTUALITÄT, NÜTZLICHKEIT, LEISTUNG, RICHTIGKEIT ODER QUALITÄT DES GSP UND/ODER EINES VON IHNEN GEKAUFTEN GSP-ARTIKELS. WEDER EBAY NOCH PITNEY BOWES HAFTEN FÜR UNTERBRECHUNGEN ODER VERZÖGERUNGEN IN BEZUG AUF DIE NUTZUNG DES GSP UND/ODER VON DIENSTLEISTUNGEN ODER FÜR VERLUSTE ODER VERLETZUNGEN IN VERBINDUNG MIT EINER SOLCHEN UNTERBRECHUNG ODER VERZÖGERUNG. WEDER EBAY NOCH PITNEY BOWES HAFTEN FÜR DIE RICHTIGKEIT ODER VOLLSTÄNDIGKEIT VON PROGRAMMGEBÜHREN, DIE VON PITNEY BOWES ANGEGEBEN WERDEN. EBAY HAFTET NICHT FÜR SCHÄDEN IRGENDWELCHER ART, DIE AUS DEM MISSBRAUCH VON PERSONENBEZOGENEN DATEN ERWACHSEN, DIE EBAY AN PITNEY BOWES WEITERGEGEBEN HAT, DAMIT PITNEY BOWES IN DER LAGE IST, DIE VON IHNEN IM RAHMEN DES GSP GEWÜNSCHTEN DIENSTLEISTUNGEN FÜR SIE ZU ERBRINGEN.
- Haftungsbeschränkung. EBAY UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, JOINT VENTURES, LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRER, AKTIONÄRE, MITARBEITER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN SOWIE PITNEY BOWES UND SEINE TOCHTERGESELLSCHAFTEN, VERBUNDENEN UNTERNEHMEN, JOINT VENTURES, LEITENDEN ANGESTELLTEN, GESCHÄFTSFÜHRER, AKTIONÄRE, MITARBEITER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN LEHNEN IM GRÖSSTMÖGLICHEN, RECHTLICH ZULÄSSIGEN UMFANG JEDE HAFTUNG FÜR ENTGANGENE GEWINNE ODER FOLGESCHÄDEN, KONKRETE SCHÄDEN, UNMITTELBARE ODER MITTELBARE SCHÄDEN, BEILÄUFIG ENTSTANDENE SCHÄDEN, EXEMPLARISCHEN SCHADENSERSATZ, STRAFSCHADENSERSATZ, VERVIELFACHTEN SCHADENSERSATZ ODER JEDE ANDERE FORM VON SCHÄDEN, VERLUSTEN ODER VERLETZUNGEN – OB AUFGRUND EINES VERTRAGES, EINER UNERLAUBTEN HANDLUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), EINES GESETZES ODER EINER ANDEREN ANSPRUCHSGRUNDLAGE – AB, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT DIESEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, IHRER NUTZUNG ODER MISSBRÄUCHLICHEN VERWENDUNG DES GSP, DER DIENSTLEISTUNGEN, GEKAUFTER GSP-ARTIKEL, DER VON PITNEY BOWES ANGEGEBENEN PROGRAMMGEBÜHREN ODER IHREM VERTRAUEN DARAUF, DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DES GSP UND/ODER DER DIENSTLEISTUNGEN, DER VERFÜGBARKEIT DES GSP UND/ODER DER DIENSTLEISTUNGEN UND/ODER DER UNTERBRECHUNG, DER VORÜBERGEHENDEN AUSSETZUNG ODER EINSTELLUNG DES GSP UND/ODER DER DIENSTLEISTUNGEN HERVORGEHEN, EINSCHLIESSLICH SCHÄDEN DRITTER, SELBST WENN AUF DIE MÖGLICHKEIT EINER SOLCHEN HAFTUNG HINGEWIESEN WURDE UND AUCH DANN, WENN EIN EINGESCHRÄNKTES RECHTSMITTEL SEINEN WESENTLICHEN ZWECK VERFEHLT HAT. FALLS EBAY, PITNEY BOWES ODER EINE TOCHTERGESELLSCHAFT ODER EIN VERBUNDENES UNTERNEHMEN, JOINT VENTURE, LEITENDER ANGESTELLTER, GESCHÄFTSFÜHRER, AKTIONÄR, MITARBEITER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFE VON EBAY ODER PITNEY BOWES UNGEACHTET DES VORHERGEHENDEN SATZES FÜR HAFTBAR ERKLÄRT WIRD, BESCHRÄNKT SICH DIESE HAFTUNG GEGENÜBER IHNEN ODER DRITTEN AUF (A) DIE BETRÄGE, DIE GEMÄSS DER GELTENDEN EBAY-KÄUFERSCHUTZRICHTLINIE ODER PAYPAL-KÄUFERSCHUTZRICHTLINIE FÄLLIG SIND, BIS ZUM VOLLEN PREIS DES TEILNAHMEBERECHTIGTEN ARTIKELS (EINSCHLIESSLICH VERSAND- UND EINFUHRKOSTEN, DIE SIE WÄHREND DER KAUFABWICKLUNG BEZAHLT HABEN) ODER (B) 100 USD, WOBEI DER JEWEILS GRÖSSERE BETRAG MASSGEBLICH IST. KEINE DER BESTIMMUNGEN DES VORLIEGENDEN VERTRAGES BEGRÜNDET EINE BESCHRÄNKUNG ODER EINEN AUSSCHLUSS DER (JEWEILIGEN) HAFTUNG VON EBAY ODER PITNEY BOWES FÜR DIE EIGENE FALSCHDARSTELLUNG IN BETRÜGERISCHER ABSICHT, FÜR TOD ODER KÖRPERVERLETZUNG INFOLGE EIGENER FAHRLÄSSIGKEIT ODER DER FAHRLÄSSIGKEIT SEINER MITARBEITER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN ODER FÜR SONSTIGE HAFTUNGEN, DIE NACH DEM GESETZ NICHT BESCHRÄNKT ODER AUSGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN.
- Schadloshaltung. Sie verpflichten sich, eBay, Pitney Bowes und die Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Joint Ventures, leitenden Angestellten, Geschäftsführer, Aktionäre, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen jedes eBay- und Pitney Bowes-Unternehmens in Bezug auf alle Verluste, Haftungen, Schäden, Ansprüche, Strafen, Geldbußen oder sonstige Kosten, einschließlich angemessener Anwaltskosten, die Dritten in Verbindung mit, aufgrund von oder in direktem oder indirektem Zusammenhang mit Ihrer Nutzung des GSP, der Dienstleistungen, der Aus- oder Einfuhr von GSP-Artikeln oder einer Verletzung dieser Geschäftsbedingungen, der Grundsätze von eBay, irgendwelcher Gesetze oder Bestimmungen oder der Rechte Dritter entstehen, schad- und klaglos zu halten.
- Verschiedenes. Sofern das vorliegende Dokument keine anders lautenden Angaben enthält, bilden diese Geschäftsbedingungen den ungeteilten Vertrag zwischen Ihnen und eBay sowie zwischen Ihnen und Pitney Bowes in Bezug auf den Vertragsgegenstand. Sollte eBay oder Pitney Bowes nicht auf die Umsetzung einer Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen bestehen, so gilt dies nicht als Verzicht auf eine Bestimmung oder ein Recht. Falls ein Teil dieser Geschäftsbedingungen für ungültig, ungesetzlich oder nicht durchsetzbar erklärt wird, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt und uneingeschränkt in Kraft.
- Programmaktualisierungen und Programmeinstellung. eBay hat das Recht, ohne jedoch dazu verpflichtet zu sein, das GSP, den Namen des GSP, jede der Dienstleistungen, Merkmale und/oder Funktionen, die im Rahmen des GSP angeboten werden, und/oder die Dienstleistungsanbieter, die zur Erbringung einiger oder aller Dienstleistungen im Rahmen des GSP eingesetzt werden, jederzeit nach alleinigem Ermessen mit oder ohne Mitteilung an Sie zu ändern, zu ergänzen, zu ersetzen, vorübergehend auszusetzen und/oder dauerhaft einzustellen.
- Verfügbare Rechtsmittel. Ohne Einschränkung für sonstige Rechtsmittel, einschließlich derer, die an anderer Stelle in Grundsätzen von eBay beschrieben werden, kann eBay jederzeit nach alleinigem Ermessen mit oder ohne Mitteilung an Sie Ihren Verkauf von GSP-Artikeln beschränken, verbieten, verweigern, stornieren, sperren, vorübergehend aussetzen und/oder beenden, falls Sie gegen diese Geschäftsbedingungen, Grundsätze von eBay oder geltendes Recht verstoßen.
- Gültigkeitsdauer. Diese Geschäftsbedingungen behalten in ihrer jeweiligen Fassung für die Dauer von sechzig (60) Tagen nach der Lieferung des GSP-Artikels an die von Ihnen angegebene Lieferadresse ihre Gültigkeit.
- Folgen bei Beendigung und Kündigung. Die folgenden Abschnitte dieser Geschäftsbedingungen überdauern jede Beendigung oder Kündigung: „Rollen der Parteien“, „Datenschutz“, „Zahlung und Programmgebühren“, „Verloren gegangene, beschädigte oder unzustellbare Artikel; gültige Lieferadresse erforderlich“, „Internationale Rückgaben“, „Ausschlussklausel“, „Haftungsbeschränkung“, „Schadloshaltung“, „Verschiedenes“ und „Gültigkeitsdauer“.
- Änderung. eBay kann diese Geschäftsbedingungen, einschließlich anwendbarer Gebühren, jederzeit durch Einstellen der geänderten Geschäftsbedingungen auf der Website von eBay ändern. Sofern an anderer Stelle keine gegenteiligen Bestimmungen existieren, treten alle geänderten Geschäftsbedingungen sofort und automatisch in Kraft, sobald sie auf der Website von eBay veröffentlicht werden.